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Guido Westerwelle
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Frage von Sebastian S. •

Frage an Guido Westerwelle von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wäre eine Internetsperre nach Urheberrechtsverstößen, wie sie die CDU/CSU, der Wunsch-Koalitionspartner der FDP, in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl fordert, grundsätzlich mit der FDP zu machen?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Staudenmaier

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Staudenmaier,

Ihre Nachricht vom 24. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich darum, Ihnen zu antworten.

Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Internetzensur bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und den jeweils beigefügten Link zum Beschluss des FDP-Bundesparteitages in Hannover "Keine Zensur des Internets".

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion