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Guido Westerwelle
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Frage von Jürgen L. •

Frage an Guido Westerwelle von Jürgen L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

aufmerksam habe ich Ihre bisherigen Antworten im Bezug von Lebenspartnerschaften gelesen! Ich selber bin Bundesbeamter und "leide" besonderst wegen den Diskriminierungen die es in unserem Land gegen Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt!

Am 22. April 2008 hat Ihre Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, was ich nur begrüßen kann. Nur warum sind nunmehr fast 18 Monate später nichts geschehen? Was nütz es aber den Betroffenen wenn Sie einen Antrag stellen und danach nichst mehr passiert?

Die 16. Wahlperiode endet im Sept.09. Haben denn die weit über 15.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der 17. Wahlperiode eine Chance als gleichberechtigte Bürger der Gesellschaft behandelt zu werden?

Als ich bei meinem zuständigen FA eine neue Steuerklasse beantragte, kam ich mir vor, als ob ich mir einen rosa Winkel an die Jacke nähen müsste!

In unserer indirekten Demokratie werden Sie gewählt um die Interessen der Bürger durchzusetzen und nicht nur zu beantragen!

Für Ihre Bemühungen möchte ich mich dennoch bedanken und verbleibe Hochachtungsvoll

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Leidner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juni 2009 und für Ihre offenen Worte.

Inhaltlich sind wir uns einig. Auch deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion den entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hat dieser Antrag im Plenum keine Mehrheit gefunden und unsere Forderung konnte nicht umgesetzt werden. Das wollen wir ändern. Darum kämpfen wir für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir für Deutschland umsetzen. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB