Frage an Guido Westerwelle von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
nachdem gemäß der jüngsten Informationen davon auszugehen ist, dass die große Koalition die angkündigten Verschärfungen zum Waffenrecht im Bundestag durchsetzen wird, stellt sich mir die Frage, ob sich die F.D.P.-Fraktion im Bundestag lediglich auf eine Ablehnung des zu erwartenden Gesetzes beschränkt, ober ob Ihre Fraktion, bzw. Ihre Partei auch bereit ist, die verfassungsrechtlichen Interessen der pauschal kriminalisierten, bzw. für unsittlich gehaltenen Bürger auch an anderen Stellen zu vertreten und z.B. die Grundgesetz-Konformität des zu erwartenden Gesetzeswerks prüfen zu lassen?
Darüber hinaus möchte ich Ihnen als Parteichef der F.D.P. die Frage stellen, ob Sie und Ihre Parteikollegen
willens sind, die in zahlreichen (auch öffentlichen) Foren geäußerte Hoffnung zahlreicher Bürger zu erfüllen, im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung, dieses Gesetzeswerk dann auch wieder zurückzunehmen?
Bleibt abschließend noch die Frage, inwieweit Sie in Ihrer Partei ein konzertiertes Vorgehen gegen dieses Gesetz auch auf den Landesebene anstreben, zumal Ihre Parteikollgen mit Regierungsverantwortung die Umsetzung "auszubaden" haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Kemme
Sehr geehrter Herr Kemme,
Ihre Nachricht vom 14. Mai 2009 habe ich erhalten und danke Ihnen für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.
Wir Liberale lehnen einen Generalverdacht aller legalen Waffenbesitzer ab. Nicht die legalen Waffen sind das Problem, sondern der illegale Waffenbesitz muss bekämpft werden. Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.
Für weitere Erläuterungen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich zuständigkeitshalber an unseren Kollegen Hartfrid Wolff, MdB zu wenden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP