Frage an Guido Westerwelle von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
laut einem Artikel des FOCUS hat Oskar Lafontaine für "die Entführung und Einsperrung von Managern – wie in Frankreich geschehen – [...] Sympathien" ( http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialdebatte-lafontaine-heisst-entfuehrungen-gut_aid_395509.html ).
Sie als Jurist werden mit Sicherheit besser beurteilen können als ich, inwieweit das Gutheißen einer Straftat wie Entführung und Freiheitsberaubung in Deutschland selbst strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Meine Frage ist jetzt auch weniger eine juristische, sondern eine politische:
Wie kann ein Partei wie die FDP am besten damit umgehen, wenn der politische Gegner offenbar an die niederen Instinkte der Wählerschaft appelliert und ihnen vormacht, das Einsperren von Managern würde irgendwelche Probleme lösen? Was für Strategien hat eine Rechtsstaatspartei wie die FDP im Umgang mit dem populistischen Schüren von Aggressionen durch Parteien vom Rande des politischen Spektrums?
Mit freundlichen Grüßen
T. Baader
Sehr geehrter Herr Baader,
Ihre Nachricht vom 3. Mai 2009 habe ich erhalten.
Die FDP setzt den Wahlkampfverwirrungen und dem Negativ-Campaigning der anderen Parteien ihren eigenen klaren Kurs entgegen. Wir Freie Demokraten werden den Wahlkampf in diesem Jahr nutzen, um für unser gutes Programm und unsere überzeugenden Persönlichkeiten zu werben. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP