Frage an Guido Westerwelle von Albrecht K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
im SPIEGEL ONLINE ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622471,00.html ) schreiben Sie:
"In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sagte Westerwelle, die Türkei erwarte ´zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage´ erteile."
Dabei stellt sich für mich nur eine Frage: wie wollen Sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eigentlich finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Mai 2009 und Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun.
Sorgfältiges Verhandeln ist notwendig und wird noch Jahre brauchen. Dass wir positive Entwicklungen in der Türkei auch positiv begleiten, gehört dazu. Ebenso wie wir Rückschläge kritisieren. In diesem Sinne habe ich mich geäußert. Das bleibt meine Haltung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für diesen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP