Frage an Guido Beier von Dieter G. bezüglich Innere Sicherheit

1. Frage zum Thema Wehrpflicht: Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten oder sie reformieren? Oder diese aussetzen? Oder sie abschaffen?

Antwort:

Ich bin für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Es gehen nur noch 15% der jungen Männer zur Bundeswehr, das ist schon mal ungerecht. Außerdem leistet die Wehrpflicht keinen Beitrag zu den Aufgaben vor denen die Bundeswehr steht, Auslandseinsätze können nicht mit Wehrpflichtigen durchgeführt werden.

2. Frage zum Kriegseinsatz in Afghanistan: Treten Sie für den weiteren Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ein? Wenn ja: Für wie lange längstens? Und wie sieht Ihr Ausstiegsszenario aus?

Antwort:

Ich bin für eine Beendigung des Einsatzes in Afghanistan so schnell es irgend geht. Voraussetzung für den Abzug der deutschen Truppen ist eine funktionierende Selbstverwaltung Afghanistans, insbesondere eine funktionierende Polizei und Gerichtsbarkeit. In diesen Bereich sollte die internationale Staatengemeinschaft mehr investieren.

3. Zwei Fragen zu Gesetzen, welche die Menschenwürde und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland verletzen und Wasser auf die Mühlen "rechter Diskurse" sind:

a) Treten Sie für die Abschaffung der "Residenzpflicht" für Flüchtlinge ein (die ihre Bewegungsfreiheit jahrelang auf einen Landkreis beschränkt und viele kriminalisiert)?

Antwort:

Ich bin nicht für eine unkontrollierte Einwanderung, aber für eine menschenwürdige und unbürokratische Behandlung von Asylbewerbern. Die Verfahren müssen kürzer werden, bei positivem Bescheid sollen die Menschen alle Rechte bekommen die ihnen ein vollwertiges Leben in Deutschland ermöglichen.

b) Werden Sie sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen, um seine diskriminierenden und stigmatisierenden Folgen zu überwinden?

Antwort:

Wir brauchen eine Regelung für den Umgang mit Asylbewerbern, die diese nicht diskriminiert, den Missbrauch aber auch nicht herausfordert. Für mich ist die schnelle Klärung der Verfahren die Lösung Nummer eins. Außerdem müssen die im Gesetz von 1993 definierten Versorgungssätze an die gestiegenen Lebenskosten angepasst und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Guido Beier