Frage an Günther Weiße von Babette F. bezüglich Bildung und Erziehung
1 Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
2 Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
3 Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
4 Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
5 Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?
Herzlichen Dank für Ihre Antworten auf dringende Fragen besorgter Eltern!
Zu 1. Der demografische Wandel ist kein typisch sachsen-anhaltinisches Problem,sondern ein gesamtdeutsches und teilweise sogar europäisches Problem. Er ist hinsichtlich der immer geringeren Geburtenrate und dem Wegzug aus unserem Land die Antwort der Bürger auf ihr Lebensumfeld,für dessen Gestaltung die Politik ganz wesendlich verantwortlich ist.Geringere Städtebauförderung,Ausdürrung des ländlichen Raumes,Kostenexplosion bei Kinderbetreungskosten,Verschwendung unseres Geldes an den EU-Außengrenzen durch eine Sozialisierung der Schulden anderer Länder statt Erneuerung unserer verschlissenen Infrastruktur sind nur einige Gründe dafür die zu ändern sind.
zu 2. Siehe zweiter Teil meiner Antwort zu 1.
zu 3. schon aus der Fragestellung ergibt sich das dies ganz überwiegend Ländersache ist.Die FREIEN WÄHLER sind für Sonderregelungen bei Klassengrößen in Schulen des ländlichen Raumes nach dem Motto "kleine Beine ,kleine Wege ",siehe auch unser Standtpunkt dazu auf der Homepage www.freie-waehler-lsa.de,denn mit ausgedünnten Kindereinrichtungen und Schulen auf dem Land fängt die Entvölkerung an-zur Kita 5 Km,zur Schule 20 KM,zum Gymminasium oder der Berufsschule 50 KM - ,wer immer gefahren ist trennt sich leicht von seiner " Heimat" nach Ende der Ausbildung, es sind ja nur ein paar KM mehr.
Bundespolitisch ist die bildungspolitische Kleinstaaterrei zu beenden durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes der Länder in der Bildungspolitik durch eine entsprechende Grundgesetzänderung, Schaffung bzw.Erhalt funktionierender Schulstrukturen,Klassengrößen bis max.25 Schüler, Ausbau der Ganztagsschulen u.s.w.
zu 4. Die Schulentwicklungsverordnung des Landes vom 30.5.2013 kann nur vom Landtag selbst,bei gleichen Kräfteverhältnissen eher nicht , oder über einen Volksentscheid aufgehoben werden.Die Bürger Sachsen-Anhalts haben im Frühjahr 2016 wieder die Möglichkeit einen neuen Landtag zu wählen,der auch die VO vom 30.5.2013 ändern kann.
zu 5. Die Schulentwicklungspläne werden auf Grundlage der Landesgesetze( Landtag) vom Kreistag beschlossen und sind kommunalaufsichtsrechtlich zu prüfen. Die Bürger haben schon nächstes Jahr zu den allerorts stattfindendn Kreistagswahlen die Möglichkeit Ihre Kandidaten für dieses Thema zu sensibilisieren und zu entscheiden. Schulplanung und Schulentwicklung, das weiß ich aus meiner kommunalen Tätigkeit im Stadtrat und der Teilnahme an vielen Kreistagssitzungen, ist immer ein sehr hitziges Thema und führt nicht selten sogar zu Klagen des Kreistages gegen das Land wegen bestimmter Schulschliesungen. In den meisten Fällen sitzt jedoch das Land ( der Landtag) als Gesetzgeber am längeren Hebel,weiter siehe Antwort auf Frage 4.
Günther Weiße
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