Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Günther Koch Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen. Für eine bürgernahe, sachgerechte und diskursiv erarbeitete Entscheidung finde ich Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Personen gut geeignet.