Frage an Günther Kammerer von Edeltraud M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kammerer,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de .
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Sympathisantin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Ich bin total begeister von der Vermögensabgabe ! Was ist Ihrer Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Edeltraud März
Sehr geehrte Frau März,
zunächst einmal vielen dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Poltik allgemein.
Von einer Vermögensabgabe halte ich überhaupt nichts und denke auch nicht, dass sie den gewünschten Erfolg bringt. Wir haben im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und dieses Problem wird sich eine Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, sofort annehmen.
Wir dürfen nicht die Zukunft der nächsten Generationen schmälern, indem wir ihnen einen riessiegen Schuldenberg hinterlassen.
Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Für die FDP steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10,25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25% ist international wettbewerbsfähig. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet die Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Inverstitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommenssteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten ist. Hinzu treten Ausgabekürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Kammerer
Weitere Fragen an Günther Kammerer
Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte:
Frage 1:
Ich bin Inhaber einer Versicherungsagentur und bin gelernter Versicherungskaufmann und Versicherungsfachwirt.