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Günther Bergmann
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Frage von Herbert D. •

Sind Sie für eine Reform der wirkungslosen Schuldenbremse oder sogar für deren Abschaffung?

Werter Dr. Bergmann,

die Schuldenbremse verfehlt ihr Ziel (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/1/beitrag/quo-vadis-schuldenbremse-ueber-sinn-und-unsinn-detaillierter-defizit-und-schuldenregelungen-im-grundgesetz.html) und behindert die Politik, verhindert sie doch sinnvolle und notwendige Investitionen u.a. in die Infrastruktur, in die Bildung, in die Sozialsysteme bzw. in soziale Einrichtungen, Klimaschutz und wichtige Innovationen für die Zukunft (https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++a58323e0-dae9-11ee-874f-c7b4fb575566).

Rüstungswirtschaft und Militarismus sind weder nachhaltig noch sind diese Investitionen in die Zukunft, vielmehr blockieren sie diese.

Sind Sie auch für eine Reform der Schuldenbremse oder sogar für Ihre Abschaffung zu Gunsten der jüngeren und kommenden Generationen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/jugendverbaende-forderung-abschaffung-schuldenbremse-ampel-100.html)?

Mit besten Grüßen

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