Günter Straßberger
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Frage von Valentino C. •

Frage an Günter Straßberger von Valentino C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Servus Herr Straßberger,
mit welchen konkreten Vorstellungen möchten Sie als Landtagsabgeorneter das Problem unkontrollierter Zuwanderung lösen? Kann es Ihrer Meinung nach eine von Merkel unabhängige Maßnahme des Freistaates Bayern geben? Landesinterne Grenzen erscheinen mir praktisch sehr schwer realisierbar zu sein. Der Schwerpunkt müsste meiner Meinung nach auf konsequente Abschiebung beruhen. Stimmen Sie mir da zu?

Frage Nr. 2 Wie lässt sich das von der CSU initiierte "Polizeiaufgabengesetz" (welches faktisch darauf hinausläuft, dass jeder, der dem System als "gefährlich" erscheint, für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden darf) rückgängig machen? Denn dieses Gesetzt setzt ja im Zweifelsfall jegliche freiheitlich-demokratische Grundwerte außer kraft.

Mit freundl. Grüßen und vorab viel Erfolg bei der anstehenden Landtagswahl

Antwort ausstehend von Günter Straßberger
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