Wie können Sie gewährleisten, dass es keine Impfpflicht - auch nicht durch die "Hintertür" - gibt und dass Ungeimpfte nicht benachteiligt und diffamiert werden?

Sehr geehrte Frau Hoth,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Sorge um den sozialen Frieden in Deutschland zwischen Geimpften und Ungeimpften äußern. Gern nehme ich dazu Stellung.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich überzeugt bin, dass die Impfung der beste Weg ist, um unser Land von den schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie zu befreien. Die Infektionszahlen der letzten Wochen geben mir dabei Recht: Weniger als 10 Prozent der Neuinfektionen trifft Geimpfte und von diesen 10 Prozent sind wiederum nur sehr wenige so stark erkrankt, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Wir sehen also: Die Impfung hilft.

Sie schreiben, in Deutschland würden das Demonstrationsrecht und die Rechtsstaatlichkeit leiden. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland nie ausgesetzt worden. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens. Bei den Gelegenheiten, bei denen Demonstrationen im Vorfeld verboten wurden, war von einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit zahlreicher Personen auszugehen. Allein hier erkennt man, dass der Rechtsstaat durchaus funktioniert, denn die Entscheidung, ob der Rechtsstaat Dritte durch Außerachtlassung gebotener Schutzmaßnahmen in ihrer Gesundheit oder schlimmstenfalls in ihrem Leben gefährdet, bedarf einer gesetzlichen Regelung.

Das Recht ist notwendige Voraussetzung der Freiheit, denn jede Gesellschaft ordnet sich im Recht. Sie ist der Rahmen, der Freiräume eröffnet dadurch, dass er sie vor dem Zugriff anderer schützt. Die Bürgerinnen und Bürger können auf den Rechtstaat vertrauen, der sie schützt, sie müssen ihn aber zugleich auch respektieren. Es ist das wesentliche Element des Rechtsstaats, dass er die Freiheit jedes Einzelnen schützt, unabhängig von der Person, und sie nur einschränken darf, soweit es für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Hier zeigt sich eine Begrenzung der Freiheit, aber ebenso eine Begrenzung des Rechts, die Freiheit zu regulieren. In diesem Spannungsfeld entsteht der Rahmen, in dem wir leben können. 

Sie schreiben, die Regierung würde weitgehend per Verordnung regieren, worunter die Rechtstaatlichkeit leiden würde. Dieser Vorwurf geht an der Realität vorbei. Der parlamentarische Gesetzgeber ist dieser Aufgabe auch in der Corona-Krise nachgekommen. Das Parlament hat sich nicht „selbst entmächtigt“, wie es teilweise in den sozialen Medien zu lesen war. Im Gegenteil, es bedarf vielmehr der gesetzgeberischen Ausgestaltung, um den erforderlichen Handlungsrahmen zu schaffen. Auf der Bundesebene ist dies mit Blick auf die haushaltsrechtliche Lockerung der Schuldenbremse sowie die gesetzliche Ausrichtung des Arbeits-, Bürgerlichen, Gesellschafts-, Gesundheits-, Gerichtsverfassungs-, Infektionsschutz-, Insolvenz-, Miet-, Parteien-, Polizei-, Sozial-, Straf- und Wahlrechts auf die Krise geschehen.

Sie äußern die Sorge, dass es eine Impfpflicht „durch die Hintertür“ geben wird. Dazu kann ich sagen, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt und auch nicht geben wird. Auch nicht gegen COVID-19. Ich möchte Sie dennoch ermutigen, sich freiwillig zu einer Impfung zu entschließen (insofern Sie das noch nicht getan haben) – zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz Ihrer Mitmenschen, vor allem denen, die sich aufgrund ihres Alters (Kinder) oder einer Vorerkrankung nicht impfen lassen können. Letztendlich dient eine Impfung auch dem Schutz der Gesellschaft, deren Auseinanderbrechen Sie befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings