Wie stehen Sie zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrte Frau Kimmerle,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-gruppe-e-1.5405088
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Vielen Dank für die Anfrage!
Tatsächlich bin ich der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit Lina E. als politisches Exempel für die Anwendung des Paragr. 129 Stüber GBb hochstilisiert zur Krimminalisierung von sogenannter "linksextremer Gewalt".
Die Zeugen, wie des Stadtbekannten Faschisten Enrico Böhm usw. mussten ja völlig berechtigt als nicht glaubwürdig abgelehnt werden.
Allerdings lehnen wir eine individuelle Gewalt, wie sie gegen Lina E. ( falls so wirklich begangen ?) vorgeworfen wird entschieden ab. Sie nützt nur dem Staatsapperat für Verschärfungen und der Krimminalisierung eines Widerstands von Links.
Wir stehen für das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen, dass auch auf der Straße erkämpft werden muss.
Mit solidarischen Grüßen
Gudrun Kimmerle
Weitere Fragen an Gudrun Kimmerle
(...) gerne habe ich die Initiative unterschrieben und begrüße sie. (...)
(...) Von der DKP unterscheidet uns die Qualifizierung über den Charakter der ehemaligen Sowjetunion, DDR, wo wir der meinung sind, dass sich da durch den Verrat aus der Parteiführung heraus ein "bürokratischer Kapitalismus" entwickelt hat, und die Frage der Denkweise ganz entscheidend ist. Wir daraus die Lehren für uns als Partei gezogen haben und auch Schlussfolgerungen für einen neuen Anlauf für den echten Sozialismus.Wir heute China und Russland als neue imperialistische Staaten sehen und die DKP Russland als Teil der weltweiten Friedensbewegung und China als sozialistisch ansieht.4. Wir fordern klar den Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif auf Kosten des Autokartells.Gerne bin ich für weitere Fragen bereit. (...)