Frage von Hannelore H. • 30.11.2016
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
(...) Ich bin sicher, dass sich die Linke in dem Senat verstärkt für Schallschutz einsetzen wird. Ich vermute, dass es Boni-Zahlungen für eine baldige Fertigstellung geben soll. So etwas ist zulässig. (...)
(...) die Parteien sind berechtigt, auch parteilose Bürgerinnen und Bürger im Direktwahlkampf bzw. auf Listen aufzustellen. (...)