© DBT / Inga Haar
(...) Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Polizeigesetz in Bayerndgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. (...)
(...) Ich räume Ihnen gern ein, dass eine Partei, die bei der Umfrage bei 4% gesehen wird, kaum Chancen hat, weil die meisten ihre Stimme nicht verschenken wollen. Insofern wäre es angemessen, wenn ab einer bestimmten Zeit vor der Wahl keine Umfragen mehr erfolgten und sie auch nicht veröffentlicht werden würden. Diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen, wäre wahrscheinlich schwierig. (...)
(...) Juni hat mich erreicht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man die Sanktionen der USA nicht nur finanziell, sondern auch mit Waren und Dienstleistungen ausgleichen muss. Die Unternehmen, die das machen, werden aber dann von den USA boykottiert, so dass man ihnen zusätzlich Schadenersatz zahlen muss. (...)
(...) Juni hat mich erreicht. Ich bin gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht und damit auch einer Pflicht zum Sozialdienst. Ein Zwangsdienst muss die absolute Ausnahme sein. (...)
(...) Andererseits gebe ich Ihnen Recht, dass unser Wahlrecht unvollkommen ist. Ich habe hier schon Änderungsvorschläge unterbreitet. (...)
(...) Die EU muss zwar gründlich reformiert werden, sollte aber nicht scheitern. (...) In weiter Ferne ist es auch möglich, dass irgendwann eine Europäische Föderation entsteht. (...)
