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DIE LINKE
• 18.07.2018

(...) Zunächst wird Kim Jong-un sich insofern bestätigt sehen, dass der US-Präsident ihn nun, da er Atomwaffen und Interkontinentalraketen besitzt, als Verhandlungspartner akzeptiert. Ich habe Kims Strategie natürlich kritisiert, weil es ja fast für jeden Staat bedeutete, dass er atomar aufrüsten muss, bevor ein Mann wie Trump diesen Staat zur Kenntnis nimmt. Aber gerade weil so eine Methode Erfolg hatte, befürchte ich, dass sie in gewisser Hinsicht Schule machen wird. (...)

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DIE LINKE
• 18.07.2018

(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)

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DIE LINKE
• 03.07.2018

(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

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