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Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.
Lehrerinnen und Lehrer sollten über alle Religionen unterrichten, aber nicht zu einer bestimmten Religion indoktrinieren. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig und das muss auch so bleiben.
Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.
Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.