Würden sie eine Prüfung zum Verbot der AfD unterstützung?
Sehr geehrter Herr Gysi , es gibt eine Petition mit mehr als 150.000 Unterschriften, welche sich für eine Prüfung zum Verbot der AfD befasst. Ich hoffe Sie würde sich dafür einsetzen !? Link zur Pedition: https://innn.it/afdverbot?fbclid=PAAabYk4iCOxuS6VmEmWa5WTJmfyj8QUy2pl9YGAiyMZGNMIF2wScg53RY-hc_aem_AedwC1NwPZB5kbW8Frto3MQkLzEC7zX17xFXcLPKIvNMmzjnVcst7upEssNU2rfYM1I …. Ich bitte um Ihre Unterstützung, den die AfD ist gefährlich und ich habe Angst vor der nächsten Bundestagswahl, wenn die CDU auf einmal doch mit der AfD zusammenarbeitet. Ich möchte auch in die Politik und bin deswegen schon sehr aktiv und ich hoffe auf eine Zukunft ohne faschistische Parteien. MfG T.S
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 22. August hat mich erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD mit der Begründung abgelehnt, dass sie zwar verfassungswidrig wäre, aber nicht stark genug, um verboten zu werden. Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte. Ich bin aber Ihrer Auffassung, dass sie verfassungswidrig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.