Wird die Linke etwas gegen §573 Abs. 2 Nr 2 BGB in Zukunft unternehmen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich und meine Mutter sind wegen Eigenbedarfs aus unserer Wohnung gekündigt worden. Wir leben dort seit 25 Jahren und sie ist bereits 70 Jahre alt und Hüftkrank.
Unsere Wohnung wurde von der Hausverwaltung vor 9 Jahren an eine Privat Person verkauft. Wir bekamen keine Übergangsbescheinigung damals, nur eine neue Kontonummer für die Miete.
Der Rest des Hauses wird von einer anderen Verwaltung betrieben.
Wir wurden einfach über Nacht mit der Wohnung verkauft und nun nach 9 Jahren gekündigt.
Seine Begründung ist die Nutzung der Wohnung für sich selbst, um näher bei der erwachsenen Tochter zu sein, die aber nicht hier wohnt.
Bei der Recherche ist mir aufgefallen, dass dies ein massives Problem in Berlin ist und tausende Mieter davon betroffen sind.
Was kann dagegen unternommen werden, damit Mieter wie wir besser geschützt sind?
Wir sind kurz davor alles zu verlieren.
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüßen Alexander B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Nachricht vom 19. Februar hat mich erreicht.
Selbstverständlich muss der Eigentümer einer Wohnung auch Eigenbedarf geltend machen können. Aber die Bedingungen müssten geändert werden. Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Ferner würde ich ausschließen, dass Menschen, die 70 Jahre oder älter sind, wegen Eigenbedarfs geräumt werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.