Warum sind Politiker von Lobbyisten so steuerbar und welche Lobby ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich kenne Sie durch Herrn Kurt Krömer, den ich gern verfolge und Sie sind einer der sehr wenigen Politiker, die einen sympathischen Eindruck machen.
Ich beschäftige mich viel mit dem Thema um das bedingungslose Grundeinkommen und ähnlichen Systemen. Zurzeit in der Pandemie gibt es ja eine große Menge an jungen Menschen, die mit der Situation überfordert sind, seelisch krank werden, Krankheiten entwickeln und sich zum Teil auch charakterlich negativ verändern. Zudem steigt die Zahl der Rentner, doch die Geburtenrate sinkt. Personal- und Fachkräftemangel nimmt zu, wodurch die Fachkräfte, die noch da sind, immer mehr Arbeit übernehmen, immer stärker belastet sind. Doch Geschäftsführer müssen sparen und können die vermehrte Arbeit nicht zahlen, weil Kosten für Material steigen. Und so weiter.
Eine Menge an Problemen, die man mit einem laut sehr vieler Experten (zB. Prof. Dr. Karl Neumärker) finanzierbaren Grundeinkommen regeln könnte. Wer blockt das und warum?
Sehr geehrter Herr S.,
ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich. Dann müsste es auch an alle Chinesinnen und Chinesen bezahlt werden. Es muss schon bestimmte Rahmenbedingungen geben. Zum Beispiel müsste geregelt werden, dass die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat. Wie ist es mit deutschen Steuerzahlern im Ausland? Aber dies alles ist nicht das Problem mit dem bedingungslosen Einkommen. Das Problem besteht darin, dass ich die Mehrheit des Bundestages kenne. Wenn es wirklich beschlossen werden sollte, werden die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft, weil die Bürgerinnen und Bürger ihr bedingungsloses Grundeinkommen hätten. Natürlich gebe es private Versicherungen. Wenn man sich aber eine private Versicherung nicht leisten kann oder nicht abschließt, hätten zwar Menschen im Rentenalter die gleichen Einkünfte, obwohl der eine vierzig Jahre und der andere nur zehn Jahre gearbeitet hat. Hier entsteht ein Gerechtigkeitsproblem. Ähnliches träfe durch die fehlende Arbeitslosenversicherung ein.
Im Augenblick geht es aber darum, dass die regierenden Parteien meinen, dass das Grundeinkommen ohne eine gravierende Steuererhöhung nicht finanzierbar sei. Diese wollen sie aber nicht beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.