Sehr geehrter Herr Gysi, würde Ihr Vorschlag eines konditionalen Waffenhilfestopps für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht Russland incentivieren, an einer militärischen Lösung festzuhalten?
Russlands hat eine eigene Rüstungsindustrie, die Ukraine nicht mehr. Über Zeit würde sich so das Kräfteverhältnis zugunsten Russlands entwickeln, das mehr Waffen produziert, während die Ukraine keine weiteren erhält. Putin könnte dies ermuntern, eine Einigung hinauszuzögern, bis er wieder aufgerüstet hat. Alex J. Bellamy hat dies in „Syria Betrayed“ skizziert:
„Assad and his allies were impatient to press their advantage, but battlefield gains had been slow and costly [...] A strategic pause made sense not only because it pleased Russia but also because it gave the army time to regroup. The cessation’s [Resolution 2268] apparent success therefore owed little to the power of diplomacy and everything to the fact that it suited the parties to take a momentary pause. Damascus certainly had no intention of letting it become permanent.“
Müssten Waffenlieferungen nicht anhalten, damit Putin nicht hoffen kann, dass sich seine Erfolgschancen bei neuen Angriffen in der Zukunft erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli.
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Danach kann auch die Ukraine wieder aufgerüstet werden. Wenn eine Seite den Waffenstillstand verletzt, bricht er selbstverständlich zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi