Sehr geehrter Herr Gysi, Sie sagten am 08.08.2013 in einem Phönix-Interview: ""Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt..." Gilt diese Aussage noch?
Quelle:https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=Gysi+Friedensvertrag#fpstate=ive&vld=cid:c4524997,vid:hIu80oSC728
Ich fand es auch unmöglich, dass Merkel "nüscht" gemacht hat. Aber Sie haben ja AUCH nüscht gemacht, Sie hätten ja immerhin einen Antrag dazu stellen können, Beendigung des Besatzungsstatutes und Forderung nach einem Friedensvertrag, aber davon habe ich nichts gehört.
Sehr geehrte Frau S.
Ihre Frage vom 28. August hat mich erreicht.
Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden. Nachdem ich das öffentlich gemacht habe, gab es einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten, dass diese Geheimabkommen nicht mehr gelten. Insofern war meine Aussage damals richtig, wäre aber heute falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.