Sehr geehrter Herr Gysi, Sie sagten am 08.08.2013 in einem Phönix-Interview: ""Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt..." Gilt diese Aussage noch?
Quelle:https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=Gysi+Friedensvertrag#fpstate=ive&vld=cid:c4524997,vid:hIu80oSC728
Ich fand es auch unmöglich, dass Merkel "nüscht" gemacht hat. Aber Sie haben ja AUCH nüscht gemacht, Sie hätten ja immerhin einen Antrag dazu stellen können, Beendigung des Besatzungsstatutes und Forderung nach einem Friedensvertrag, aber davon habe ich nichts gehört.
Sehr geehrte Frau S.
Ihre Frage vom 28. August hat mich erreicht.
Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden. Nachdem ich das öffentlich gemacht habe, gab es einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten, dass diese Geheimabkommen nicht mehr gelten. Insofern war meine Aussage damals richtig, wäre aber heute falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.