Lieber Herr Gysi, Warum haben Sie bei der Abstimmung für eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gegen diese Möglichkeit gestimmt? Mit freundlichen Grüßen Stephanie K.
Sehr geehrte Frau K.,
seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden. Das wiederum finde ich falsch. Deshalb habe ich gegen den Antrag gestimmt. Das ändert aber an meiner positiven Haltung zu Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.