Frage an Gregor Gysi von Philipp M. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Abgeordneter,
was ist dran an dem Gerücht, dass die Krankenkassen sich seit 1.1.09 um chronisch Kranke reißen ?
Immer wieder werde ich darauf angesprochen, verstärkt seit diese Thematik auch bei Anne Will am 5,1.09 zur Sprache kam.
Für eine Antwort , die mir hilft gegen diesen Quatsch zu argumentieren wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Philipp Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Januar. Ich habe den Abgeordneten Frank Spieth gebeten, Ihnen diesbezüglich ausführlicher zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Meyer!
Dr. Gregor Gysi hat mich gebeten, ihnen ihre Frage vom 16. Januar 2009 zu beantworten.
Mit dem Gesundheitsfonds wurde der Morbiditätsorientierte (Krankheitsorientierte) Risikostrukturausgleich eingeführt. Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen existiert seit 1996. Mit dem bisherigen Ausgleichsystem wurden aber die besonderen Belastungen der Krankenkassen, die viele chronisch Kranke versichern, nur unzureichend ausgeglichen. Das hat bei AOK und den großen Ersatzkassen, die besonders viele ältere und chronisch Kranke versichern, zu erheblich höheren Leistungsausgaben geführt, als bei den anderen Krankenkassen. Die Folge war, dass die Beiträge immer stärker auseinander drifteten. Eine weiter Folge war, dass die Krankenkassen ihre ganzen Wettbewerbsaktivitäten auf Junge, Gesunde und gut verdienende Versicherte ausgerichtet haben und die eigentliche Aufgebe, die Versorgung der Kranken, nicht im Zentrum der Aktivitäten stand.
Mit dem jetzigen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich wird dieser unhaltbare Zustand beendet. Die Krankenkassen müssen jetzt gemeinsam mit den behandelnden Ärzten zum einen feststellen, wer chronisch krank ist und zum anderen klären, welche Mehraufwendungen damit verbunden sind. In diesem Zusammenhang wird jetzt öffentlich unterstellt, dass Krankenkassen und Ärzte gemeinsam alles unternehmen, um die Zahl der chronisch Kranken künstlich nach oben zu treiben. Das ist nicht auszuschließen und muss auch kritisch beobachtet werden. Dennoch ist es in Ordnung, dass Erkrankungen von Menschen jetzt eine zentrale Rolle im Krankenkassen"geschäft" spielen. Fehlsteuerungen müssen notfalls korrigiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Spieth
Sehr geehrter Herr Meyer,
letzte Woche wurde auch gleich ein Fall von möglichen Absprachen zwischen Ärzten und Krankenkassen publik. In der Sendung vom 22.01.2009 berichtete Panorama über Absprachen zwischen dem bayerischen Hausärzteverband und der AOK Bayern. Genaueres können Sie hier finden: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/panoramakrankenkassen102.html
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.