Frage an Gregor Gysi von John P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich berührt seit langem die nachfolgende Frage:
wie ist die offizielle Bergründung der Bundesregierung dafür, dass die Re nten im Osten nach fast 20 Jahren immer noch erheblich niedriger sind, als im Westen ?Solange solche Differenzen bestehen braucht man sich nicht zu wundern,dass sich hier viele Leute wie Menschen 2. Klasse fühlen.
Bin gespannt auf die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
John Paetke
Sehr geehrter Herr Paetke,
von der Bundesregierung ist diesbezüglich keine klare Antwort zu erhalten. Sie würdigen sich lediglich selbst, weil so viel auf dem Rentengebiet geleistet worden sei. Sie beschreiben aber das Problem völlig richtig, denn für die gleiche Arbeitsleistung gibt es nach wie vor keine gleiche Rente. Wir haben deshalb die Angleichung der Rentenwerte beantragt, aber erfolglos. Noch in diesem Jahr werden wir 17 Anträge zu Überführungslücken und Überführungsungerechtigkeiten abstimmen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.