Frage an Gregor Gysi von Erhard Dr.-Ing. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrter Herr Dr. Gysi,
sind Sie mit mir einer Meinung, dass die im Nuernberger Kriegsverbrecherprozess festgelegten neuen Normen auch heute noch gelten sollten?
Falls Sie diese Frage mit "ja" beantworten, muessen dann nicht Mr. Bush und Mr. Blair vor das Den Haager Gericht gestellt und wegen der Fuehrung eines illegalen Krieges, wie UNO Generalsekretaer Anand fetstellte, angeklagt werden?
In der Hoffnung auf eine Antwort auf duiese schwierige Frage verbleibe ich mit den besten Gruessen
Dr.-Ing. Erhard Schellmann
Sehr geehrter Herr Schellmann,
die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. Dies ist bedauerlich, aber leider Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.