Frage an Gregor Gysi von Kai-Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
vielen dank dafür,das sie hier bestätigen das der Bürger wenigstens noch das recht hat zu hinterfragen und darauf sogar Antwort zu erhalten,
bezogen auf die gesamtsituation hier nun meine nächste frage,
Ist der fraktion die "Linke" aufgefallen,das die anstehenden rettungspakete und auch schon bewilligte,entweder direkt nach einer Wahl-der Bayrischen landtagswahl-oder die Endabrechnung des 500 Milliarden Rettungspaketes,"Nach" der Bundestagswahl 2009 erst erfolgen soll??
Ist da nicht ein Demokratie Grundsatz verletzt,das Wahlmanipulation "Verboten" ist?? Sieht es der Bürger falsch,wenn er sagt das Verluste oder Gewinne aus Steuerfinanzierten Rettungspaketen "Vor" wahlen offenliegen müssen,damit der Bürger auch die Verantwortlichen über Wahlen abstrafen oder belohnen können??
Sehen Finanzexperten der Partei die "Linke" da nicht die möglichkeit das nach 2 Jahren Finanzkrise also etwa im Juli 2009,alle Verluste oder gewinne,längst Offenliegen müssten??
Bleibt uns Bürgern wirklich nur noch der jahrelange weg über Petitionen etwas ändern zu können??
Mit freundlichen Grüßen,
Kai-Uwe Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
Ihre Nachricht vom 17. 10. hat mich erreicht.
Es ist nicht so einfach, klar einzuschätzen, zu welchem Zeitpunkt alle Fakten diesbezüglich bekannt sind. Auf jeden Fall werden wir immer auf Transparenz und Information drängen. Sie haben Recht, eine Information hätte auch schon vor der Bayernwahl erfolgen können, ist aber unterblieben. Die Gründe kennen wir wohl.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.