Frage an Gregor Gysi von Ina D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie schon allgemein bekannt, steigt ab 1.1.09 das Kindergeld, von denen Familien die ALG2 voll oder auch nur ergänzend bekommen wieder mal nichts haben. Nun habe ich folgende Erklärung des Bundesministeriums für Familie gefunden
" Hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten ab 2009 eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro. Dies gibt es bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Schuljahresbeginn."
Was ist mit Kindern die die 11. / 12. und 13. Klasse eines Gymnasiums besuchen. Soll so von Anfang an verhindert werden, das Kinder aus ALG 2 Familien Abitur machen oder geht man davon aus, das diese Kinder eh nicht den nötigen IQ aufweisen. Meine 3 großen Kinder haben alle Abi und Staatsexamen gemacht, der 4. Sohn ist gerade in der 12. Klasse, meine Tochter ist jetzt 10.Klasse und beabsichtigt ebenfalls das Abi zu machen.
Was denken Sie Herr Gysi, hat eine Klage auf Gleichbehandlung Aussicht auf Erfolg oder welche Möglichkeiten gibt es, diese Ungerechtigkeit noch vor Inkraft treten der neuen Bestimmung zu verhindern. Kindergeld gibt es ja auch nicht nur bis zum Abschluss der 10.Klasse und ist jetzt zu befürchten, das es dann mit Zahlung der 100 € Pauschale in Berlin z.B. keine Schulbuchbefreiung mehr geben wird??
Welche Stellung nimmt die Linke zu dieser Flickschusterei der Regierung, das Kinder die schlau genug sind Abi zu machen, von der Pauschale ausgeschlossen sein sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Döhring
Sehr geehrte Frau Döhring,
die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung schätze ich genau so ein. Sowohl beim Kindergeld als auch bei der zusätzlichen Leistung für den Schulbedarf. Wenn Sie vor dem Sozialgericht klagen, entstehen keine Gerichtskosten. Ein Versuch könnte sich lohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.