Frage an Gregor Gysi von Reinhard T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Tach auch Herr Gysi, Eine einfache Frage :Warum klagt die Linke beim Bundesverfasungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon. Ich bitte um eine einfache klare Antwort. Den Vertrag habe ich in Textform zur Verfügung und muss mir nicht vorgebetet werden, somit die Wichtigkeit der Klage interessiert mich am meisten.
Sehr geehrter Herr Tümmel,
es gibt eine Organklage der Fraktion gegen den Vertrag, weil die Exekutive und nicht das Parlament der EU über den Einsatz gemeinsamer Truppen entscheiden soll. Es ist auch nicht festgehalten, dass der Bundestag nach dem Grundgesetz vorher zuzustimmen hat.
Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nach europäischem Recht. Diesbezüglich wird sich durch den Vertrag von Lissabon nichts verändern. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein Vergabegesetz Niedersachsens vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird, weil die Vergabe eines öffentlichen Auftrags nur an ein Unternehmen erfolgen durfte, das die örtlich üblichen Tariflöhne bezahlt. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass auch Unternehmen Aufträge bekommen müssen, die sehr viel niedrigere Löhne bezahlen. Die Bundesregierung musste einräumen, dass im Vertrag von Lissabon nichts geregelt ist, um solche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs künftig zu verhindern.
Wir möchten die europäische Integration, wir möchten sie aber mit mehr Frieden, mehr Demokratie und sozialer Wohlfahrt für alle, damit die Akzeptanz breiter wird und Nationalismus keine Chance hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.