Frage an Gregor Gysi von Reinhard T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Tümmel,

es gibt eine Organklage der Fraktion gegen den Vertrag, weil die Exekutive und nicht das Parlament der EU über den Einsatz gemeinsamer Truppen entscheiden soll. Es ist auch nicht festgehalten, dass der Bundestag nach dem Grundgesetz vorher zuzustimmen hat.

Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nach europäischem Recht. Diesbezüglich wird sich durch den Vertrag von Lissabon nichts verändern. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein Vergabegesetz Niedersachsens vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird, weil die Vergabe eines öffentlichen Auftrags nur an ein Unternehmen erfolgen durfte, das die örtlich üblichen Tariflöhne bezahlt. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass auch Unternehmen Aufträge bekommen müssen, die sehr viel niedrigere Löhne bezahlen. Die Bundesregierung musste einräumen, dass im Vertrag von Lissabon nichts geregelt ist, um solche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs künftig zu verhindern.

Wir möchten die europäische Integration, wir möchten sie aber mit mehr Frieden, mehr Demokratie und sozialer Wohlfahrt für alle, damit die Akzeptanz breiter wird und Nationalismus keine Chance hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi