Frage an Gregor Gysi von Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
an wen kann ich mich wenden bei Menschenrechtsverletzungen und Amtsdelikten in meinem Umfeld ?
Behörden, Justiz (auch Rechtsanwälte), Abgeordnete und Petitionsausschüsse geben darüber keine Auskunft.
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist dafür offensichtlich auch nicht zuständig.
Ihr Kollege Herr Hinsken ist diesbezüglich ebenfalls ziemlich wortkarg.
Wenn Sie mir eine Empfehlung geben könnten ?
Mit der Bitte um Nachricht
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Josef Schwannberger
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
Ihre Nachricht vom 17.6. hat mich erreicht. Wenn solche Delikte vorgefallen sind, wie Sie sie benennen, empfehle ich Ihnen, Strafanzeige zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.