Frage an Gregor Gysi von Ina D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Vor ein paar Tagen ging durch die Medien, es ist beschlossen , das Kindergeld wird erhöht, die Freibeträge für Besserverdienende auch. Kosten dafür 2.3 Mrd Euro.
Nur ALG 2 Empfänger und dazu gehören ja nicht nur Menschen ohne Arbeit haben von dieser Erhöhung mal wieder nichts, da es postwendend vom Regelsatz abgezogen wird, d, h. 10 € mehr KG ist gleich 10 € weniger ALG 2. Also werden sich die Kosten von 2.3 Mrd Eureo auch minimieren, da das Geld nur aus einem anderne Topf kommt. Ich empfinde es als absolute Unverschämtheit das Kindergeld komplett beim ALG 2 Bezug als Einkommen zu rechnen. Wenn es denn schon Einkommen sein soll, dann bitte auch mit den Freibeträgen wie beim Arbeitslohn. Dann könnte man sich auch die gesamten Debatten um RS Erhöhung für Kinder sparen, wenn von 154 € unter dem Strich nur 43.20 € angerechnet werden ( Die ersten 100 € anrechnungsfrei, was darüber ist ,sind 20 % anrechnungsfrei und da KG für unter 18 jährige immer Einkommen des einzelnen Kindes ist, hat bei jedem Kind das " Einkommen bereinigt zu werden.
Ist dieses Denken utopisch oder halten Sie es für denkbar, was können Sie und Ihre Partei kurzfristig tun, um das Leben von Millionen Kindern in ALG 2 Haushalten spürbar zu verbessern, denn von den momentanen RS kann man kein Kind gesund ernähren, kleiden, am sozial- kulturellen Leben teilhaben lassen, bilden, an Wandertagen teilnehmen lassen, Zahnspangen zahlen, Medis die ab 12 nicht mehr verschrieben werden dürfen usw.,
Ansonsten danke ich Ihnen hiermit für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen weiterhin Erfolg im Kampf gegen den Sozialraub in diesem Land
Mit freundlichen Grüßen
Ina Döhring
Sehr geehrte Frau Döhring,
Ihre Nachricht vom 17.6. hat mich erreicht.
Wir haben bereits beantragt, das Kindergeld nicht länger anzurechnen. Zumindest bei Steigerungen darf es keinen Abzug geben, weil ansonsten nicht mehr Geld für Kinder da ist. Wir werden darum auch im Bundestag ringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.