Frage an Gregor Gysi von Hartmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Dr. Gregor Gysi,
Die Christival-Affäre schlägt hohe Wellen. Einige evangelikale Trägerorganisationen werfen Kritikern „Zensur“ und einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ vor. Besonders Volker Beck wird stark attackiert. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls klar gegen Veränderungsmaßnahmen für Homosexuelle ausgesprochen, da die Betroffenen durch die erheblichen Nebenwirkung und enttäuschten Heilsversprechen geschädigt werden können.
http://gaywest.wordpress.com/2008/02/22/entschwulungssteuer/#more-697
Wie stehen Sie persönlich zu Heilungs- bzw. „Veränderungs“-Angebote für Homosexuelle durch evangelikale Organisationen?
Da Sie Jurist und Fraktionsvorsitzender sind, möchte ich Sie wegen anderen Aspekten der Affäre fragen. Ich weiß, dass es in Deutschland keine wirkliche Trennung von Kirche und Staat gibt. Die großen Kirchen übernehmen viele soziale Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit und werden deswegen auch staatlich unterstützt.
Ich habe bedenken, wenn missionarische Aktivitäten sendungsbewusster Religionsangehöriger gefördert werden. Kann es nicht zu Konflikten führen, wenn die Menschen anderer Religionen durch staatlich geförderte missionarische Aktivitäten abgeworben werden?
Ein Beispiel aus dem mit 250.000 € Steuergeldern geförderten Christival:
„404 Missionarische und Diakonische Aktionen in Bremen
Seminarbeschreibung:
Bremen soll einen Segen vom Christival haben. Deshalb wollen wir beim "Gruß in die Stadt" als missionarische Aktion alle Haushalte in Bremen besuchen. …“ (www.christival.de)
Besonders spannend werden diese aufgeworfenen Fragen, wenn aus einer Mischung aus Religionsfreiheit, staatlicher Neutralität und Gleichbehandlungsgrundsätzen heraus plötzlich andere Religionen fordern sollten, dass man ihre Zusammenkünfte, Treffen, Kongresse,... mit mindestens gleichen Mitteln unterstützt und dies notfalls bis vors höchste deutsche Gericht oder noch weiter tragen.
Was meinen Sie dazu? Was werden Sie unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Rus
Sehr geehrter Herr Rus,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.2., die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Bodo Ramelow mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.