Frage an Gregor Gysi von Wolfgang P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie es aussieht, könnte dem Bundestag demnächst ein Entwurf vorgelegt werden, der (erhebliche) Zuschüsse für den Kauf von Neuwagen vorsehen wird. Wie werden Sie sich in diesem Falle verhalten. Welche Alternativen schlägt ggf. Ihre Fraktion vor? Wird es von Ihnen z.B. einen Vorstoß zur Stützung der durch die Krise in Schieflage geratenen ÖPNV-Gesellschaften geben. Wär etwa denkbar vorzuschlagen, dass der Bund für ein Jahr einen Nulltarif finanziert?
Mit freundlichem Gruß
W. P.
Sehr geehrter Herr Pomrehn,
die Koalition hat sich ja nun glücklicherweise gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor entschieden. Wir hatten als Fraktion bereits Mitte Mai einen Antrag in den Bundestag gebracht, in dem wir uns gegen eine solche Auto-Prämie aussprechen (Bundestagsdrucksache 19/19142). Auch der nun beschlossenen Innovationsprämie für Elektro-Autos stehen wir skeptisch gegenüber, nutzt sie doch nur denjenigen, die sich ein E-Auto leisten können. Außerdem stellen die Batterien der Elektroautos bei der Herstellung und beim Recycling ein großes ökologisches Problem dar. Wenn, dann hätte man die Forschung für Wasserstoffautos unterstützen sollen, diese sind wirklich ökologisch aber viel zu teuer.
Gezielte Förderprogramme zur Umstellung von Busflotten oder Autos für mobile Pflegedienste, Handwerker u.a. auf Elektromobilität begrüßen wir hingegen. Wir haben kürzlich zudem die Forderung nach einer Fahrradprämie in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/19488).
Die Koalition hat ja nun für dieses Jahr eine Finanzspritze für den ÖPNV beschlossen - doch was kommt danach? Wir wollen die Finanzierung des ÖPNV und der Bahn nachhaltig verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürgern eine klimagerechte Alternative haben. Auch dazu finden sich im oben genannten Antrag Vorschläge.
Unsere Vorstellungen für eine Verkehrswende, die auch den schrittweisen Einstieg in einen Nulltarif beim ÖPNV beinhalten, können sie im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" der Fraktion nachlesen (www.linksfraktion.de/ Klimagerechtigkeit).
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.