Frage an Gregor Gysi von Ewald K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, was gedenkt die Linkspartei bezüglich Rentenerhöhung, Eindämmung der Preistreiberei auf dem Energiemarkt, Eindämmung der ausufernden Lebenshaltungskosten, der Spielchen mit dem Feinstaub; oder des Emissionshandels, der Managergehälter, der Erpressung der arbeitenden Bevölkerung mit der Androhung des Arbeitsplatzverlustes, zu tun? Was kann die Linkspartei gegen die Ausbeutung durch die Industrie Nomaden, die sich aus der "Globalisierung" ergibt ausrichten?
Es würde mich freuen eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Ich bin davon überzeugt, dass eine andere Konstellation in der Parteien Landschaft Wunder wirken würde! Ich hoffe, dass die Linkspartei im Falle der Mitwirkung in einer Regierungskoalition, oder einer Starken Opposition, mit den Lobbyisten aufräumen wird. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Kapanski,
die Beantwortung Ihrer Fragen würde mehrere Seiten in Anspruch nehmen.
Meine Partei hat auf jeden Fall vorgeschlagen, wieder die Rentenformel einzuführen, die Rentnerinnen und Rentner an der Entwicklung der Produktivität und der Löhne beteiligt. Wir treten dafür ein, Lohnkürzungen - abgesehen von Ausnahmen - zu verbieten. Wir sind dafür, die Energienetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen und die Energieversorgung zu kommunalisieren, um die Preistreiberei zu beenden.
Wir waren und sind gegen die Mehrwertsteuererhöhung von 3 % und haben den Missbrauch beim Immissionshandel offen gelegt. Wir sind die Einzigen , die eine Begrenzung der Managergehälter im Bundestag gefordert haben.
Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. Nationale Gesetzgeber können gegen schädliche Folgen der Globalisierung ankämpfen, wenn sie wollen. Das bedeutet nicht, auf die Vorzüge der Globalisierung zu verzichten.
Ich hoffe, dass Sie das später alles in unserem Wahlprogramm nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.