Frage an Gregor Gysi von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
gibt es in Ihrer Fraktion Aktivitäten gegen das geplante "Bundeswehr-Ehrenmal"?
Kennen Sie den über den Ulmer Verein an den Bundesverteidigungsminister und die Bundeskanzlerin gerichteten Offenen Brief gegen das geplante Ehrenmal und unterstützen Sie bzw. unterstützt Ihre Faktion den Inhalt dieses Offenen Briefes?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Noll
Sehr geehrter Herr Noll,
den offenen Brief zum Bundeswehrehrenmal kenne ich nicht. Wir haben auf jeden Fall eine andere Vorstellung entwickelt und dies auch öffentlich gemacht. Wir streben ein Ehrenmal für die Opfer aller gegenwärtigen Kriege in der Nähe des Bundestages an. Dabei ist vornehmlich der Zivilisten zu gedenken, dann auch der Soldaten, die sich in Kriege habe verstricken lassen. Wir haben also einen Alternativvorschlag unterbreitet, der der Bundesregierung wohl gar nicht gefällt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.