Frage an Gregor Gysi von Gabi S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie meine Frage exakt verstanden haben. Ganz sicher gehöre ich nicht zu den Schafen, die als Arbeitnehmer ihren eigenen Schlachter wählen. Insofern kam es mir in meinem Leben noch nie in den Sinn die Schwarzen oder die Gelben zu wählen. Inzwischen können auch sämtliche Hartz IV-Parteien für den Rest meines Lebens nicht mehr mit meiner Stimme rechnen.
Was Sie beklagen, dass die Menschen genau die Parteien wählen, über die Sie sich vorher aufgeregt haben, kann ich mir nur mit schlecht ausgebildetem Gedächtnis sowie mangelnder Bildung und Wissen erklären. Insofern macht die vergurkte Bildungspolitik in der BRD natürlich Sinn, bei der die persönlichen Bildungschancen immer mehr von der sozialen Herkunft abhängen.
Wenn zu viele Menschen aus Arbeitnehmerfamilien in die Lage kommen, zu merken was hier eigentlich los ist, graben sich die etablierten Eliten natürlich selber das Wasser ab. Besser für den Machterhalt ist es, ihnen mit Hartz IV gerade noch das Allernötigste zu gewähren, die blosse Existenz zu sichern, was nicht dasselbe ist wie leben. Dann gibt man Ihnen noch Fußball und Playstations, sorgt am noch für Zwietracht unter der Arbeitnehmerschaft, indem man so tut als würde der Staat manche "faule" Menschen nur durchfüttern, und die Sache ist geritzt. Dass Herr Beck zum Thema ALG I inzwischen genau das Gegenteil erzählt von dem was er letztes Jahr erzählt hat, hat natürlich mit dem Erfolg der Linken zu tun und sagt viel über seine Glaubwürdigkeit aus. Meine Frage zielte eher auf den gegenwärtigen Zustand der deutschen Demokratie. Als Abgeordneter müssen Sie ja wohl daran glauben, in einer Demokratie zu leben. Wie gesagt, ich habe da so meine Zweifel und wollte mal sehen, ob Sie mich vielleicht überzeugen können. Wenn dies kein demokratischer Rechtsstaat ist, muss ich auch nicht Die Linke wählen. Dann kann ich nur noch auswandern.
Mit freundlichen Grüßen
G. Schumacher
Sehr geehrte Frau Schumacher,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Ich akzeptiere Ihre Kritik an der gegenwärtigen Demokratie. Immer wieder weisen wir darauf hin, dass die Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Ich hoffe nur, dass das bei der nächsten Wahl auch Folgen haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.