Frage an Gregor Gysi von Christoph A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben verbeamtete Personen eigentlich das Recht zu protestieren wenn sie glauben, dass die Demokratie in Gefahr ist?
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Nachricht vom 19. Juli hat mich erreicht. Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.