Frage an Gregor Gysi von Abdulrahman Roman G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finden Sie nicht, dass das ständige Kritisieren der Türkei und der türkischen Regierung eine Art Hetze auswirkt und außerdem von den Problemen in Deutschland ablenkt? Genauer ausgedrückt, sehen Sie die Ditib Moscheen als ein Problem oder als ein negatives Instrument der türkischen Regierung? Danke.
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage vom 13. Mai hat mich erreicht.
Moscheen kritisiere ich nie, weil sie genau wie Kirchen und Synagogen Stätten zur Religionsausübung sind. Für die Träger der Religion gilt allerdings, dass sie Religion ohnehin nicht missbrauchen sollen, um Feindschaft gegen Andersgläubige zu schüren.
Die Kritik an Präsident Erdogan und seiner Regierung werde ich aber fortsetzen. Er konnte nicht einmal das Wahlergebnis in Istanbul akzeptieren. Auch der Umgang mit den Kurdinnen und Kurden gefällt mir überhaupt nicht. Da ich gleichzeitig die Bundesregierung und Zustände in Deutschland kritisiere glaube ich auch nicht, dass das eine das andere ausschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.