Frage an Gregor Gysi von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
als geschichtsinteressierter, angehender Lehramtsstudent sehe ich mir häufig Dokumentationen auf zdfinfo an. Heute allerdings lief ein Bericht über den Lobbyismus in Deutschland, den Einfluss dessen und mögliche Folgen für die Zukunft, ich denke Sie kennen die Problemstellen, um welche es geht. Meine Frage daher an Sie: Inwiefern würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Lobbyismus transparent gestaltet wird?
Mit freundlichen Grüßen
N. B.
Sehr geehrter Herr Bothe,
seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. Die Mehrheit des Bundestages lehnt dies bisher ab. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich doch noch erfolgreich sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.