Frage an Gregor Gysi von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
interessiert verfolge ich derzeit die Sondierungsgespräche in Thüringen. Ich persönlich bin überrascht, dass etwas Selbstverständliches so kontrovers diskutiert werden kann. Gemessen an den Werten unseres Grundgesetzes war die DDR nach meiner Meinung ein Unrechtsstaat. Den Printmedien war zu entnehmen, dass Sie wie andere Mitglieder der Partei DIE LINKE eine andere Meinung vertreten. Gerne möchte ich Sie Fragen, warum Sie einen Staat,
- der keine freie Meinungsäußerung geduldet hat,
- in dem nicht ohne Inkaufnahme von Nachteilen der Wehrdienst verweigert werden konnte,
- Handlungen der Executive nicht unabhängig in jedem Einzelfall überprüft werden konnten,
- die Justiz nicht unabhängig war,
- Eltern die Ihre Meinung zum Staats äußerten das Erziehungsrecht aberkannt wurde,
- mit der Stasi ein Bespietzelungsapperat etabliert wurde, der keiner Kontrolle durch die Justiz oder der Legislativen unterlag,
- und ein Zaun/Mauer um die Aussengrenzen errichtet wurde und Bürger an der Ausreise gehindert wurden
nicht für einen Unrechtsstaat halten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Becher
Sehr geehrter Herr Becher,
die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat. Da haben Sie völlig recht. Es gab auch staatlich angeordnetes Unrecht, sogar staatlich angeordnetes grobes Unrecht.
Die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ist leider nicht definiert. Viele Menschen glauben dadurch vollständig mit ihrem Leben in der DDR delegitimiert zu werden. Immerhin haben über 95 % aller Urteile der Gerichte der DDR Bestand. Ich bin eher dafür, das Unrecht klar zu benennen und höhere und bessere Entschädigungen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die darunter leiden mussten. Meine Fraktion hat diesbezüglich auch immer wieder Anträge im Bundestag gestellt, die aber abgelehnt wurden. Im Übrigen hätte ich das Papier in Thüringen auch unterzeichnet, obwohl mir der Begriff nicht gefällt, weil es insgesamt ausgewogen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.