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Gregor Gysi
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Frage von Petra M. •

Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dokto Gysi,

gemäß der Ökonomischen Theorie der Politik werden Wähler mit Wahlpaketen abgespeist, bei denen sie immer einen Kompromiss treffen müssen. Dumm nur, wenn sich, wie die SPD mit dem Koalitionsvertrag, sich nicht an ihr Wahlpaket hält und noch dummer, wenn genau die Auswahl aus dem Paket, die ich als Wähler getroffen habe, nicht zur Anwendung kommt. Für mich war eine wesentliche Forderung das Recht auf einen bundesweiten Volksentscheid. Ob regional, ob landesweit, ob bundesweit-es gibt einfach soviel Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in diesem Land, was auch darin begründet ist, dass Wähler immer wieder mit Wahllügen kämpfen müssen. Bürgerinitiativen haben einen wesentlichen Beitrag in der landespolitischen Landschaft schon erreicht. Aber was uns fehlt, sind bundesweite Volksentscheide, um dem Wählerwillen, abseits von Wahllügen und Manipulationen eine Chance zu geben.
Was können Sie, Herr Gysi, mit Ihrer Partei tun, um das Projekt "Recht auf bundesweiten Volksentscheid" zu fördern. Was kann ich als Bürger tun, um dieses Recht auf den Weg zu bringen.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Nachricht vom 4. Dezember hat mich erreicht.
Wir müssen aktiv weiter dafür kämpfen, immer wieder die Diskussion führen, auch Anträge im Bundestag stellen, damit sich der Zeitgeist ändert und der Druck auf alle Parteien so groß wird, dass endlich bundesweite Volksentscheide zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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