Frage an Gregor Gysi von Lutz J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jakob,

ich habe es etwas verkürzt aber im wesentlichen richtig dargestellt. Das Besatzungsstatut ist formal durch die Pariser Verträge von 1955 aufgehoben worden. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung beweisen, dass es ihm gelingt, den Besatzungsstatus zu beenden. Andererseits bestanden aber die USA darauf, dass ihre Rechte im wesentlichen erhalten blieben. Deshalb gab es neben den offenen Verträgen auch Geheimverträge, wonach die USA fast alles weiter tun durfte wie vorher. Faktisch hat sich deshalb am Status bis heute nichts geändert. Denn beim Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden diese Geheimverträge auch nicht aufgehoben. Das hat inzwischen auch die Wissenschaft ermittelt. Darauf basierte dann auch wieder die Zustimmung von Herrn Steinmeier zur Spionage durch den NSA in Deutschland. Das setzte sich dann wiederum in der neuen Bundesregierung fort. Ich plädiere also dafür, diese Geheimverträge so schnell wie möglich aufzukündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi