Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe jetzt seit längerer Zeit die Mitteilungen "Heute im Bundestag" gelesen. Was mir dabei immer wieder auffällt sind die ständigen kleine Anfragen der Fraktion "Die Linke". Handelt es sich hierbei überhaupt noch um politische Mitarbeit im demokratischen System, oder ist das der geballte Versuch die Arbeit in den Gremien zu behindern. Diese ständigen Angriffe auf die Bundeswehr, die Unterstellung, dass man Wehrwerbung betreibt um junge Bürger in den Krieg zu schicken. Wissen Sie überhaupt was das für einen jungen Soldaten, der von seinem Recht freiwillig Wehrdienst zu leisten gebrauch macht, für ein unhaltbarer Vorwurf ist. Ich glaube nun wirklich nicht das sich innerhalb der Linken, die ihren Ursprung ja in der SED hat, der demokratische Gedanke durchgesetzt hat und unterstelle mal, dass diese ganze Politik der Behinderung für viele ihrer Mitglieder in im System der DDR zu längeren Haftstrafen geführt hätte. Die Linke wäre vielleicht mal interessant für mich gewesen, mit der Zeit und dem Studium der palarmentarischen Mitarbeit der Linken bin ich zu dem Schluß gekommen, dass der wirkliche Wille fehlt die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Sind Sie eine Partei mit demokratischen Grundideen und möchte "Die Linke" an der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten?
Michael Schwoch
Sehr geehrter Herr Schwoch,
Ihre Nachricht vom 20. März hat mich erreicht.
Es ist selbstverständlich Ihre Angelegenheit, sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr zu melden. Aber wenn es genügend Freiwillige gibt, weshalb müssen denn dann Werbungen in den Schulen stattfinden? Warum sprechen dort immer nur diejenigen, die für die Bundeswehr werben und nicht jene, die vor den internationalen Einsätzen der Bundeswehr warnen?
Wir vertreten die Auffassung, dass es die Aufgabe der Bundeswehr ist, Landesverteidigung ggf. zu gewährleisten. Viele sehen inzwischen ein, dass wir Recht hatten mit unserer Kritik am Afghanistankrieg. Keines der genannten Ziele wurde erreicht, konnte auch nicht erreicht werden. Die Probleme auf dieser Welt müssen gelöst werden, aber nicht militärisch.
Im übrigen streitet unsere Partei nicht nur für Frieden, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Mit Ihrer Kritik an die DDR haben Sie durchaus Recht.
Die Bundesregierung verfügt über tausende von Beamten. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument, weil sich die Bundesregierung in ihren Antworten festlegen muss. Logischerweise wird dieses Instrument in erster Linie von den Oppositionsfraktionen genutzt. Da unsere Anträge im Bundestag fast immer abgelehnt werden, sind wir in besonderer Weise auf Kleine Anfragen angewiesen. Sie sind aber kein Ausdruck einer Behinderung, sondern einer demokratischen Gestaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.