Frage an Gregor Gysi von Helmut F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mal angenommen, es existierte nur eine Krankenkasse und eine gemeinsame Renten- und Pensionskasse in Deutschland:
Wäre es dann möglich, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen, um eine tatsächliche Solidargemeinschaft herzustellen?
Freundliche Grüße - Helmut Fritz
Sehr geehrter Herr Fritz,
Ihre Vorstellungen für die Lösung der Rentenfrage kommen unseren sehr nahe. Wir fordern, dass die alte Rentenformel wieder hergestellt wird, wonach eine gesetzliche Rente von 60 % des Lohnes und nicht wie gegenwärtig von 40 % des Lohnes angestrebt wird. Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Alle mit Einkommen müssten in diese Versicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste abgeschafft und der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden. Auf die Art und Weise könnte der Rentenbeitrag für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Unternehmen gesenkt werden. Es gäbe keine Altersarmut, alles wäre finanzierbar. Aber es gibt keine Mehrheit im Bundestag, einen solchen Weg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.