Frage an Gregor Gysi von Rossemarie K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich habe gelesen, dass sich die Fraktion "Die Linke" bei der Abstimmung zur Verhinderung von Abschiebung nach Syrien enthalten hat. Können Sie das begründen, ich dachte, die Menschenrechte sind Grundwerte für "Die Linke"?
Euer Verhalten verstehe ich nicht.
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
Ihre Frage vom 13. November hat mich erreicht.
Ich habe sie das Mitglied unseres Vorstandes, den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.