Frage an Gregor Gysi von Alfons H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin zwar kein Anhänger der LINKEN, freue mich aber immer wieder, wenn ich eine Ihrer Reden im Bundestag sehen kann, in der Sie die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land offen legen.
Als ich vor 34 Jahren bei einer rheinland-pfälzischen Landesbehörde begann, ging ein Altkollege als Angestellter in Rente. Er bekam infolge der Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine höhere Gesamtrente ausgezahlt als er vorher verdiente. Dies wurde im Laufe der Jahre dahingehend geändert, dass die heutigen Renten geringer sind als der vorherige Verdienst, was aus meiner Sicht so in Ordnung ist.
Heute las ich im Internet: Ex-Finanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht für höhere Pension - der VGH verwies auf das Vermeiden von Doppelversorgung - Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern.
Würden Sie mir bitte erläutern ob und wenn ja warum sich die Versorgungsansprüche der Politiker von der eingangs dargestellten Versorgung der Angestellten (also Versorgungsansprüche max. 100 % des größten Einzelanspruches) abweichen.
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geforderten Neuordnung der Pensionen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November.
Das Problem, das bei Herrn Eichel vorliegt, kann ich selbst nicht beurteilen. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werde ich eine Pension des Bundestages erhalten. Bei Herrn Eichel ist es aber so, dass er mehrere Pensionen beanspruchen will, weil er in unterschiedlichen Tätigkeiten war. Der Rechtsstreit geht nun darum, welche Altersansprüche auf andere angerechnet werden dürfen und welche nicht.
Sie haben aber völlig Recht, dass es hier eine Neuordnung geben muss.
Dazu haben wir schon mehrere Anträge gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.