Frage an Gregor Gysi von Harald R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
es wird immer offensichtlicher: Was früher in wenigen Internet-Blogs diskutiert und ausgesprochen wurde, ist heute auch in mainstream Medien zu lesen.
Der Euro ringt um seine Existenz, denn er ist auf einem System von Behauptungen aufgebaut, die sich immer mehr als Fehleinschätzungen oder Lügen entpuppen (siehe Wirtschaftswoche im Aug. 2011 und www.foonds.com).
Das Grundgesetz wird ausgehöhlt, das Vermögen und damit die Zukunft der Bürger wird verschleudert.
Das deutsche Parlament entwickelt sich zusehends zur Farce. Wichtige Entscheidungen werden vom europäischen Durchwinkparlament getroffen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich weit von der Demokratie entfernt.
Was unternehmen Sie? Beteiligen Sie sich an diesem Staatsstreich gegen die Deutsche Verfassung und die Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Riegsinger
Sehr geehrter Herr Riegsinger,
der Euro ist und bleibt wichtig gerade für unser Land. Zunächst bedeutet die Europäische Union erstmals zwischen den Mitgliedsländern Frieden, statt Kriege, wie sie die vorigen Jahrhunderte geprägt haben. Vor allem sind wir sehr exportorientiert. Wenn die anderen Länder wieder über eigene Währungen verfügen, können sie sie abwerten, bis unser Export zu teuer wird.
Allerdings brauchen wir gänzlich andere Schritte. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur, eine öffentlich-rechtliche Bank mit günstigen Krediten für Länder, Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer und in der gesamten EU eine Millionärssteuer für die Vermögensmillionäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.