Frage an Gregor Gysi von Maik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Deutschland gibt es ja Demokratie.
Beispiel: Wann stimmen die Bürger ab, ob sie noch 10 Euro Praxisgebühr wollen? Oder ob sie Stuttgart 21 befürworten.
Ist immerhin ihr Geld, das für viele aus subjektiver Sicht nutzlos draufgeht - individuelle Gegenleistungen für Steuergelder würden in diesem Kontext nun mal den Faktor für Demokratie bilden.
Wann stimmen die Bürger im Land, die dieses bilden darüber, ab? Demokratie heißt doch, dass das Volk herrscht. Oder irre ich und es ist doch eigentlich keine Demokratie? Ich bitte um Aufklärung. Das Volk scheint sich von Politikern übergangen, nicht ernstgenommen und nicht an essentiellen Entscheidungen beteiligt zu fühlen.
Sehr geehrter Herr Bauer,
natürlich ist die Politik in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch strukturiert, allerdings nicht ausreichend. Auf der einen Seite fehlen Volksentscheide auf Bundesebene und auf der anderen Seite herrscht ein unerträglicher Lobbyismus. Bedenklich ist, dass die großen Banken und Konzerne letztlich entscheiden, was eine Regierung treibt und was nicht. Die Kanzlerin wird indirekt durch die Bevölkerung gewählt, Herr Ackermann nicht. Trotzdem ist er mächtiger als die Kanzlerin. Das muss geändert werden und dafür streitet meine Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.