Frage an Gregor Gysi von Ulf S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Bürger hat in der jüngeren Vergangenheit zunehmend den Eindruck, die "große Politik" brauche weder das Volk noch das Parlament, um sich zu beschäftigen.
Es wird - glaubt man diversen Umfragen - gegen den eindeutigen Willen des Souveräns enorm viel Geld für Dinge ausgegeben, die dem Bürger nicht mehr vermittelbar sind.
Hier werden marode und mutwillig an die Wand gefahrene Banken gerettet (Stichwort: HRE), dort wird Geld zum Fenster hinaus geworfen für ein EU-Mitgliedsland, das seinen Beitritt zur Euro-Zone böswillig und rechtswidrig mit nachweislich manipulierten und gefälschten Zahlen erschlichen hat (Stichwort: Griechenland).
Den einen Fall hielt unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel für "systemrelevant", die nachfolgenden Fälle zumindest für "alternativlos".
Die Zustimmung des Parlaments scheint nicht mehr gefragt zu sein, Frau Merkel trifft sich mit Monsieur Sarkozy und schon werden weitere Milliarden zum mutwilligen verbrennen freigegeben.
Frage: wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei bzw. Fraktion zu diesen skandalösen Vorfällen und werden Sie dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und grüße Sie herzlich aus Kiel
Ulf Scheumann
Sehr geehrter Herr Scheumann,
Ihre Nachricht vom 8. August hat mich erreicht.
Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, helfen übrigens nicht dem griechischen Volk, sondern vornehmlich den französischen und deutschen Banken, deren Anleihen dadurch gesichert werden.
Das Problem ist, dass wir in solchen Dingen nur dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages mitziehen. Es ist sehr schwer, die SPD und die Grünen dafür zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.