Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Mir geht es um die GEZ Gebühren.
Wenn ein Bürger einen Computer mit Internetzugang hat oder ein Smartphone besitzt
muss GEZ gebühren zahlen. Die GEZ Gesetze müssen überholt werden. Es handelt sich doch nur noch um staatlich gebilligte Abzocke und gehören umgehend abgeschafft ob nun dieses durch Gesetze abgesegnet ist oder nicht.
Bürger müssen Gebühren zahlen für Leistungen die man nutzen könnte.
Egal ob man diese Leistung nicht nutzt.
Somit könnte auch ein Internet Dienstleister mit Klingeltöne sagen,
jeder Smartphone besitzer muss 5 EUR im Jahr zahlen:
„Man hätte ja das Angebot nutzen können und dafür zahlste.“ Das macht wiederum keiner da keine Rechtfertigung dafür besteht eine Leistung bezahlt zu bekommen die er lediglich anbietet ohne dass diese genutzt wird. Dienstleister lassen sich in der Regel erst dann bezahlen wenn diese Leistung tatsächlich genutzt wird.
Es müsste also so geändert werden das Gebühren nur dann erhoben werden dürfen, wenn diese Leistungen auch genutzt wird. Um sicher zu stellen, dass dieses so abgerechnet werden kann müssen die Leistungen verschlüsselt werden, wie beim Pay TV, HDTV.
Jeder der das Angebot nutzen möchte braucht dann ein Decoder oder eine SmartCart zu entschlüsseln.
Besteht die möglichkeit als Bürger sowas durchzusetzten z.B. Bürgerbegehren oder ähnliches instrument.
Mit freundlichem Gruß
aus Köpenick
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Sehr geehrter Herr Schmul,
um die Frage der Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es stetig Streit. Bezahlt werden muss das Ganze natürlich. Inzwischen gibt es die Idee, dafür eine Haushaltsgebühr zu erheben, völlig unabhängig vom Besitz von irgendwelchen Fernsehgeräten. Nach wie vor ist es aber so, dass die meisten Menschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören und öffentlich-rechtliches Fernsehen sehen. Eine angemessene Gebühr scheint mir deshalb nicht falsch zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.